Hochwasserschutz

Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben

Der Zweckverband Hochwasserschutz Haslach beantragt den Bau lokaler Hochwasserschutzmaßnahmen am Bollenbacher Talbach in der Ortslage Haslach-Bollenbach. Das Vorhaben umfasst den Bau eines Bypasses und die Aufweitung des Gewässerprofils des Bollenbacher Talbachs sowie die Aufweitung des Vorlandes. Zusätzlich werden zwei Brücken im Bereich Neumattstraße und Dorfstraße neugebaut und ein neuer Fußgängersteg errichtet.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt als zuständige untere Wasserbehörde das Wasserrechtsverfahren durch.

Da dieses Vorhaben auch in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG durchgeführt. Die Prüfung der vorgelegten Unterlagen der Vorprüfung durch das Landratsamt Ortenaukreis ergab, dass für dieses Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 3a UVPG bekannt gemacht.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 13. März 2017 bis einschließlich 13. April 2017 bei der Stadt Haslach, Am Marktplatz 1 im Stadtbauamt (1. OG), zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Stadt Haslach oder beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 293 A, 77652 Offenburg schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Antrag, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

  • Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt auch entsprechend für Stellungnahmen der Vereinigungen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen, nur auf das bekanntgemachte Verwaltungsverfahren.
  • Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Landratsamt Ortenaukreis oder beim Bürgermeisteramt der Stadt Haslach maßgeblich. Dies gilt auch für Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen.
  • Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden.
  • Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

    - die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können.

    - die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

Haslach, den 10. März 2017
Bürgermeisteramt der Stadt Haslach


Pläne zur Offenlage

Typ Name Datum Größe
pdf Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem LUVPG 06.03.2017 24,812 MB
pdf Genehmigungsplanung HWS Bollenbach 06.03.2017 5,585 MB