Dienstleistungen

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Verfahrensbeschreibungen

Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Zuständige Stelle

Bauverwaltung

Persönlicher Kontakt

Joachim Stelz

Baurechtsbehörde
Stadtbauamt Bauverwaltung

Telefon 07832/706-132
Fax 07832/706-139
Öffnungszeiten
Gebäude Rathaus 1. OG
Aufgaben

Baulasten, Baurecht, Beiträge, Bodenrichtwerte, Nachbarrecht, Stellplatzablösungen

Andreas Cziep

Baurechtsbehörde
Stadtbauamt Liegenschaften u. Bauverwaltung

Telefon 07832/706-136
Fax 07832/706-139
Öffnungszeiten
Gebäude Rathaus 1. OG
Aufgaben

Verkauf von Wohnbau- und Gewerbebauplätzen, Erwerb und Verkauf von sonstigen Grundstücken, Bestellung und Verwaltung von Erbbaurechten

Altlasten, Bebauungspläne, Flächennutzungsplan, Gutachterausschuss, Landschaftsplan, Lokale Agenda, Offenhaltung der Landschaft, Sanierungssatzungen, Umweltschutz

Simone Volk

Stadtbauamt Bauverwaltung

Telefon 07832/706-137
Fax 07832/706-139
Öffnungszeiten
Gebäude Rathaus 1.OG
Aufgaben

Abfallentsorgung, Ausschreibungen, Genehmigungen für Plakatierungen, Hallenvermietung, Sekretariat Hoch- und Tiefbau

Madeleine Lindenau

Baurechtsbehörde Sekretariat
Stadtbauamt Bauverwaltung

Telefon 07832/706-134
Fax 07832/706-139
Öffnungszeiten
Gebäude Rathaus 1.OG

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Keine

Verfahrensablauf

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin. Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Bearbeitungsdauer

Will die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben, muss sie dies den Beteiligten und dem Notar bzw. der Notarin schriftlich innerhalb von zwei Monaten mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 01.01.2018 freigegeben.