Dienstleistungen

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Leistungen

Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen

Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Als Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates werden Sie nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie

  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • an der Europawahl in Deutschland und nicht in ihrem Herkunftsland teilnehmen wollen.

Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben.

Sie können bei der Europawahl nur einmal wählen. Möchten Sie in Deutschland wählen, müssen Sie an Eides statt versichern, dass Sie in keinem anderen Mitgliedstaat der EU an der Wahl teilnehmen.

Zuständige Stelle

Bürgeramt

Persönlicher Kontakt

Maike Fischer

Bürgeramt - Grundbucheinsichtsstelle

Telefon 07832/706-160
Fax 07832/706-169
Öffnungszeiten

Montag - Freitag       08.00 - 12.00 Uhr

Gebäude Rathaus EG
Aufgaben

Leitung Bürgeramt, Gaststättenerlaubnisse, Sperrzeitverkürzungen, Wahlen
Grundbucheinsichtsstelle, Feuerwehrwesen, Straßenverkehrsbehörde

Jutta Blank

Bürgeramt

Telefon 07832/706-141
Fax 07832/706-149
Gebäude Rathaus EG
Aufgaben

Ausweis- und Passwesen, Bußgelder, Einwohnermeldewesen, An-/Abmeldungen, Führungszeugnisse, Ordnungswidrigkeiten, Fischereischeine, Gewerbeangelegenheiten, Wahlen

Jessica Schwendemann

Standesamt - Bürgeramt

Telefon 07832/706-143
Fax 07832/706-149
Gebäude Rathaus EG
Aufgaben

Standesamt, Ausweis- und Passwesen, Einwohnermeldewesen, An-/Abmeldungen, Führungszeugnisse, Gestattungen

Iris Haas

Bürgeramt

Telefon 07832/706-142
Fax 07832/706-149
Gebäude Rathaus EG
Aufgaben

Beglaubigungen, Führerscheinanträge, Fundbüro, Sondernutzungen, Verkehrsrechtliche Anordnungen Raumschaft Haslach

Martina Öhler

Bürgeramt

Telefon 07832/706-0
Fax 07832/706-149
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08.00-12.00 Uhr
Gebäude Rathaus EG
Aufgaben

Friedhofsverwaltung, Fundbüro, Telefonzentrale

Sinan Karatas

Bürgeramt

Telefon 07832/706-140
Fax 07832/706-149
Gebäude Rathaus EG
Aufgaben

Rentensachen, Sozialhilfeanträge, Wohngeldanträge, Schülerbeförderung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus und nehmen in keinem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teil.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder
  • in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in der EU aufhalten und
  • weder in Deutschland noch im Herkunftsland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Eintragung mit einem Formular mit eidesstattlicher Versicherung beantragen. Den Antrag müssen Sie persönlich unterschreiben und versichern, dass Sie nur einmal wählen (also nur in Deutschland).

Formulare und Merkblätter für die Antragstellung können Sie anfordern:

  • bei der Gemeindeverwaltung und
  • beim Bundeswahlleiter

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst ausfüllen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Fristen

Sie müssen den Antrag spätestens am 21. Tag vor der Wahl stellen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Wenn Sie nach der Antragstellung innerhalb Deutschlands umziehen, entscheidet die Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes über Ihren Antrag. Diese teilt der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes möglichst schnell die Entscheidung mit.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 19.05.2017 freigegeben.