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Umwelt- und Naturschutzvereinigungen - Anerkennung beantragen

    Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (Umweltvereinigung) beziehungsweise des Naturschutzes (Naturschutzvereinigung) fördern, können die Anerkennung beantragen.

    Mit der Anerkennung kann die Umwelt- und Naturschutzvereinigung dann eigene Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage einlegen.

    Zuständige Stelle

    das Umweltministerium Baden-Württemberg als landesweit zuständige Stelle

    Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

    Hausanschrift

    Kernerplatz 9
    70182 Stuttgart
    Zur elektronischen Fahrplanauskunft

    Kontakt

    E-Mail Poststelle@um.bwl.de
    De-Mail poststelle@um.bwl.de-mail.de
    Servicekonto Sichere Servicekonto-Nachricht über service-bw.de senden

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    Voraussetzung für eine Anerkennung nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist, dass eine Vereinigung

    • nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
    • im Zeitraum der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum zur Förderung des Umweltschutzes tätig geworden ist,
    • die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
    • gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
    • jeder Person, die die Ziele der Vereinigung unterstützt, den Eintritt als Mitglied ermöglicht.

    Zur Überprüfung der genannten Vorrausetzungen werden die jeweilige Satzung oder der Gesellschaftsvertrag herangezogen und die tatsächlichen Aktivitäten der Vereinigung berücksichtigt.

    Verfahrensablauf

    Richten Sie Ihren Antrag auf Anerkennung an die Poststelle des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg..

    Im Verfahren wird auf Ihren Antrag hin geprüft, ob die antragstellende Vereinigung die Voraussetzungen erfüllt.

    Darüber hinaus prüft die zuständige Stelle, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert und ob sie landesweit tätig ist.
    Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt zusätzlich die Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung, die landesweit tätig ist.

    Hinweis: Für inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, und für ausländische Vereinigungen ist das Umweltbundesamt für das Anerkennungsverfahren zuständig.

    Fristen

    keine

    Erforderliche Unterlagen

    Sie benötigen folgende Antragsunterlagen:

    • Antrag, der die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Personen wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail enthält
    • Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
    • Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
    • Unterlagen, die die Tätigkeit der Vereinigung in den vergangenen drei Jahren belegen wie zum Beispiel Jahresberichte, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter oder Presseartikel
    • Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Vereinigung mit:
      • Zeitpunkt der Gründung
      • Vereinigungszweck
      • Mitgliederkreis und Mitgliederrechte
      • fachliche, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Vereinigung
      • falls die Anerkennung als Naturschutzvereinigung angestrebt wird: Aussagen und Unterlagen darüber, inwiefern die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert

    Wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag bezüglich der oben genannten Punkte keine oder unvollständige Angaben enthalten, sollte die Vereinigung andere geeignete Unterlagen übersenden, aus denen sich die erforderlichen Informationen entnehmen lassen.

    Kosten

    keine

    Bearbeitungsdauer

    bis zu sechs Monate

    Hinweise

    keine

    Rechtsgrundlage

    Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG):

    • § 63 Mitwirkungsrechte
    • § 64 Rechtsbehelfe

    Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG):

    • § 3 Anerkennung von Vereinigungen

    in Verbindung mit

    Umweltverwaltungsgesetz (UVwG):

    • § 6Zuständigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen; Beteiligungsrechte

    Freigabevermerk

    05.08.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg

    Stadt Haslach im Kinzigtal

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    Stadt Haslach im Kinzigtal
    Am Marktplatz 1
    77716 Haslach im Kinzigtal
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    Fax (0 78 32) 7 06-1 19

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